ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN UNTERNEHMERISCHEN VERKEHR

1. Geltungsbereich
Diese Verkaufsbedingungen über die Lieferung von Waren gelten ausschließlich gegenüber
Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §§ 14, 310 Absatz 1 BGB.

Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des
Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich in Textform der Geltung zustimmen.

2. Angebot
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

3. Lieferung
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass die Nichtbelieferung oder Verzögerung durch uns verschuldet ist oder dass wir verbindliche Lieferfristen zusagen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

4. Preise
Sofern nichts Gegenteiliges in Textform vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Höhe. Kosten des Versands werden gesondert in Rechnung gestellt.

5. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind, wenn nichts anderes vereinbart, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlbar. Bei SEPA Basis Lastschriftverfahren gewähren wir 3 % Skonto. Ansonsten ist der Abzug von Skonto nur bei besonderer in Textform abgefasster Vereinbarung zulässig. Bei Zahlung in fremder Währung tritt nur insoweit Erfüllung ein, als uns die Zahlung in Euro gutgeschrieben worden ist. Sämtliche Kosten des Bankverkehrs trägt der Besteller. Dies gilt insbesondere im Auslandszahlungsverkehr.

6. Einwilligung in Erhalt unseres Newsletters
Mit der Zustimmung zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen willigen Sie ausdrücklich in den Erhalt unseres Cosmic Sports-Newsletters ein. Dieser erscheint monatlich und wird an die bei Ihrer Bestellung angegebene E-Mail-Adresse versendet. Ihre Einwilligung in den Versand ist jederzeit widerruflich (siehe unten: Widerruf der Einwilligung zum Newsletter-Erhalt). Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung [https://cosmicsports.de/datenschutzerklaerung/] und zur Information über von uns vertriebene Produkte, die Sie in unseren Online-Shop unter folgendem Link https://shop.cosmicsports.de/ angeboten finden.
Widerruf der Einwilligung zum Newsletter-Erhalt
Wir versenden von Ihnen bewilligte Newsletter entsprechend unserer Datenschutzerklärung []. Wenn Sie den Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, können Sie ihn jederzeit abbestellen indem Sie entweder im Newsletter auf den [„abbestellen“]-Link, uns eine E-Mail an newsletter@cosmicsports.de zusenden oder an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten mitteilen.

7. Versand und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller
über, sobald die Sendung an die den Transport führenden Personen übergeben worden ist
oder zwecks Versendung unser Unternehmen verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Fürth vereinbart.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Besteller jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Fall des vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers, z.B. Zahlungsverzug behalten wir uns nach vorheriger Setzung einer Frist das Recht vor, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dies ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrags für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den von uns vom Besteller geschuldeten Beträgen zu verrechnen. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und / oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsabtretungen sind unzulässig, soweit wir dem nicht vorher zustimmen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretene Forderung für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird in jedem Fall für uns vorgenommen. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Besteller und wir uns einig, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Besteller für uns. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

9. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Gewährleistungsansprüche an neuen Sachen verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller; für gebrauchte Sachen wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verkürzung der Verjährung bzw. der Ausschluss der Verjährung gilt nicht für eine Haftung für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits steht die unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Die Gewährleistungsverkürzung bzw. der Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn wir den
Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für eine Beschaffenheit übernommen haben; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.

Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als nicht gerechtfertigt heraus, können wir die hieraus uns entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.

Wir beschränken in den gesetzlich zulässigen Fällen die Haftung auf den Liefergegenstand
selbst und haften daher dann nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir dann nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder von Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt jedoch unsere Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haften wir nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Gegebenenfalls eingreifende zwingende Bestimmungen von Produkthaftungsgesetzen bleiben
unberührt.

10. Aufrechnungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für Leistung oder Zahlung ist der Sitz unserer Gesellschaft.
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtstreitigkeiten ist, sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das für den Sitz unserer Gesellschaft zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12. Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im
Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäss § 33
Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden
selbstverständlich vertraulich behandelt.

13. Salvatorische Klausel
Durch Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der Übrigen nicht berührt, es sei denn, ein Festhalten am Vertrag stellt eine unzumutbare Härte dar. Werden Zusatzvereinbarungen getroffen, so behalten alle davon nicht betroffenen Bedingungen ihre Gültigkeit.